Erneuerbare Energien

Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden

03.05.2010 - Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte
Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien
beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen
intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen
entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die
Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom
Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren,
Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das
Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
fördert, sind davon betroffen.

Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren,
Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt
werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für
2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab
sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen
werden.

Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der
Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der
Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von
Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden,
da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur
Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge,
die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind,
nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen
Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der
Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.

Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium
zur Steige-rung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau
ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge
mehr entgegen genommen werden.


Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für
Wirtschaft und Aus-fuhrkontrolle (www.bafa.de).